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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Öffentliche Finanzen Kommunalfinanzen
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder, die das kommunale Haushaltsrecht regeln und die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen tragen. Der Bund unterstützt die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen seiner durch das Grundgesetz begrenzten Möglichkeiten.
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Monatsbericht Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich März 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich März 2023 vor.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen des Bundes.
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Stabilitätspolitik Deutsches Stabilitätsprogramm 2023: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität
Mit dem Stabilitätsprogramm 2023 erstattet das BMF der EU Bericht über die Staatsfinanzen. Der projizierte Abbau von Defizit- und Schuldenstandsquote zeigt die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität auf. Die Angebotspolitik der Bundesregierung setzt Impulse für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum und wirkt Preisdruck entgegen.
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Internationales/Finanzmarkt Future of Finance: Das Digital Finance Forum beim BMF
Das Digital Finance Forum beim BMF bietet eine Plattform zum Austausch zwischen Politik und digitaler Finanzindustrie. Im März 2023 haben die Expertinnen und Experten des Forums ihre Impulse für einen starken digitalen Finanzstandort Deutschland in einer Roadmap veröffentlicht.
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Öffentliche Finanzen Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes April 2023
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Internationales/Finanzmarkt Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe
Anlässlich der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank fanden u. a. Treffen der G7, der G20 und des IWF-Lenkungsausschusses statt. In der Mai-Ausgabe des Monatsberichts erhalten Sie einen ausführlichen Rückblick auf diese Treffen.