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ECOFIN & Eurogruppe Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 4. April 2022 und des ECOFIN-Rats am 5. April 2022
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Bundesvermögen Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen
Der Bund hält Beteiligungen an über 100 Unternehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses. Der Frauenanteil bei vom Bund zu besetzenden Gremiensitzen in unmittelbaren Bundesbeteiligungen ist unverändert. Durch den Deutschen Nachhaltigkeitskodex wird beim Thema „Nachhaltigkeit“ ein wichtiger Akzent gesetzt.
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Monatsbericht Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 14. März 2022 und des ECOFIN-Rates am 15. März 2022
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Europa EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen
Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der EU seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die EU planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus.
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Europa ECOFIN und Eurogruppe
Als ECOFIN wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“ bezeichnet. Dem ECOFIN-Rat gehören die Wirtschafts- und Finanzminister*innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an. Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU, das im Protokoll 14 des Lissabonvertrags genannt wird. Sie besteht aus den jeweiligen Minister*innen der …
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Europa Wirtschaftspolitischer Ausschuss (WPA)
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 27 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft erörtern.
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Europa Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist in erster Linie dafür zuständig, die Stabilität der europäischen Währung des Euro zu gewährleisten.
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Europa Deutsch-Französische Zusammenarbeit im Bundesfinanzministerium
Im Bundesfinanzministerium wird die Deutsch-Französische Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Formen gepflegt.
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Öffentliche Finanzen Fiskalregeln
Das bestehende fiskalpolitische Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) vor. Der Fiskalvertrag …
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Europa Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt auf der europapolitischen Bühne eine bedeutende Rolle wahr.