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G7-Präsidentschaft G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Internationales/Finanzmarkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Sanktionen konsequent umsetzen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner im Bundestag zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Der Bundestag hat am 11. November 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen beraten. „Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an und dabei steht eines im Zentrum: Mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede.
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Europa Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
In Warschau tauschte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska über die Wirtschafts- und Finanzlage angesichts des Krieges in der Ukraine aus. Dabei ging es insbesondere um Entlastungen angesichts der Inflation und der Energiekrise sowie über weitere Unterstützung der Ukraine.
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entlastungen Wirtschaftlicher Abwehrschirm und Gaspreisbremse: mit Entschlossenheit durch die Energiekrise
Im Fokus der Oktober-Ausgabe des Monatsberichts stehen der Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges sowie der Vorschlag der Gaskommission zur Abfederung der Energiekrise.
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Monatsbericht Im Interview: Staatsseketrär Werner Gatzer
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G7-Präsidentschaft G7-Erklärung zu den weltwirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie zur Unterstützung der G7 für die Ukraine
Die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie die Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie kamen am 12. Oktober in Washington im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank zusammen.
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entlastungen Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten
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Entlastungen Gemeinsame Pressekonferenz zur Energieversorgung in Deutschland
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Abwehrschirm als Reaktion auf den Energiekrieg an. Er soll Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft abfedern, so Lindner. Durch eine Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sollen bis 2024 bis …
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Ukraine Schuldenmoratorium für die Ukraine
Deutschland hat zusammen mit der ukrainischen Regierung und anderen staatlichen Gläubigern in einem virtuellen Treffen am 14. September ein Memorandum of Understanding zur koordinierten Schuldendienstaussetzung beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt.