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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2022
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Öffentliche Finanzen Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass auch finanzschwache Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Hier erfahren Sie mehr.
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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag
„Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses ist die wirkliche Finanzlage sichtbar. Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem. Es ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Jüngeren, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag.
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Entlastungen Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken.
Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Krise und federn die Mehrkosten ab, die durch die hohen Energiepreise und die Inflation entstanden sind. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen, darüber, wie sie wirken, und was bei Ihnen genau ankommt.
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zoll Bundesweite Schwerpunktprüfung Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führt am 9. März 2023 die erste Schwerpunktprüfung des Jahres durch.
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Zoll Fair geht vor: Staatssekretärin Hölscher zur Mindestlohnprüfung des Zolls
Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher informiert zur bundesweiten Schwerpunktprüfung des Zolls: Die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind am 9. März 2023 im Einsatz und prüfen, ob der Mindestlohn ordnungsgemäß ausbezahlt wird. Denn nur, wenn sich alle an die Gesetze halten, schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für den deutschen Markt.
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Öffentliche Finanzen Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg
Zeitenwende, Klimaschutz, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der Fahrplan der Energiewende 2030 und die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas – über diese und mehr Zukunftsthemen wurde während der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg diskutiert.
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Zoll Die FKS im Einsatz für den Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Mindestlohn wurde über die Jahre sukzessiv erhöht und beträgt seit dem 1. Oktober 2022 nunmehr 12,00 Euro brutto pro Stunde. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüft u. a. die Einhaltung der …
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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Funke Mediengruppe
„Wir müssen die Wirtschaftskraft stärken, damit wir die Mittel gewinnen, um soziale und ökologische Vorhaben zu finanzieren“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Funke Mediengruppe.
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Öffentliche Finanzen Regierungsbefragung mit Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich am 1. März 2023 in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestellt. Müssen wirtschaftliche Antriebskräfte unseres Landes erhalten, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Eingangsstatement. Bereiten Reihe von Initiativen vor, u. a. Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir z. B. …