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7430 Inhalte, sortiert nach
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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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Internationales/Finanzmarkt #CL_erklärt: So bekämpfen wir Finanzkriminalität
Wie bekämpfen wir schlagkräftig illegale Finanzströme, Finanzkriminalität und Geldwäsche? Dazu Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer neuen Folge #CL_erklärt.
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Öffentliche Finanzen #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Kindergrundsicherung und Sondervermögen
Manchmal muss man #EinfachFragen – zum Beispiel zur Kindergrundsicherung oder zu Sondervermögen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es hier im Video.
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Steuern Wachstumschancengesetz
Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können.
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Internationales/Finanzmarkt Zukunft finanzieren
Um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich gestalten zu können, müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen. Dafür haben wir den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, das bessere Bedingungen für Start-ups und KMU schaffen, den Finanzplatz Deutschland modernisieren und die Aktienkultur in Deutschland stärken soll.
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfinanzierungsgesetz – erste Beratung im Bundestag
Bessere Bedingungen für Start-ups und junge Wachstumsunternehmen: Der Bundestag hat am 21. September 2023 in erster Lesung den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz beraten. Die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar sehen Sie hier im Video.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monatsbericht Editorial
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Monatsbericht Mehr Chancen für Wachstum: mehr Investitionen, Innovationen und ein einfacheres Steuersystem
Die September-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf das Wachstumschancengesetz.
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Monatsbericht Nach dem Haushaltsgesetz übernommene Gewährleistungen