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Kriegsfolgen/Wiedergutmachung Gedenkjahr der Wiedergutmachung 2022
In diesem Jahr jährt sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Diesen Meilenstein würdigt das Bundesfinanzministerium im Rahmen des Gedenkjahrs 2022.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Impressionen der Filmpremiere „Reckonings“
In enger Zusammenarbeit mit der Jewish Claims Conference ist für das Gedenkjahr 2022 der Film Reckonings – The First Reparations entstanden.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Mit der Broschüre erhalten Sie einen chronologischen Überblick über die Entwicklung der Wiedergutmachungsregeln seit Ende des zweiten Weltkriegs bis ins Jahr 2021.
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der WAZ
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Sicherung der Energieversorgung und zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
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Ukraine Statement zum Schuldenmoratorium für die Ukraine
Die bilaterale Gläubigergruppe der Ukraine hat eine gemeinsame Erklärung zum Schuldenmoratorium für die Ukraine veröffentlicht.
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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Themenportal Wiedergutmachung: Statement von Christian Lindner
Wir wollen die Vergangenheit für die Zukunft bewahren und sichtbar machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum digitalen Themenportal. Mit der Unterzeichnung kann die Arbeit für den Aufbau des „Themenportals Wiedergutmachung“ offiziell beginnen.
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …
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G7-Präsidentschaft G7 Finance Ministers and Central Bank Governors´ Petersberg Communiqué
Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7 haben am 20. Mai im Anschluss an ihr Treffen in Bonn und Königswinter ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht.
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G7-Präsidentschaft Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Die G7 sind entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure.