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7490 Inhalte, sortiert nach
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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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Bundeshaushalt Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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Internationales/Finanzmarkt Zukunft finanzieren
Um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich gestalten zu können, müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren und den Finanzplatz Deutschland attraktiver machen. Dafür haben wir den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, das bessere Bedingungen für Start-ups und KMU schaffen, den Finanzplatz Deutschland modernisieren und die Aktienkultur in Deutschland stärken soll.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monatsbericht Monatsbericht September 2023
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Monatsbericht Editorial
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Monatsbericht Mehr Chancen für Wachstum: mehr Investitionen, Innovationen und ein einfacheres Steuersystem
Die September-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf das Wachstumschancengesetz.
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Monatsbericht Nach dem Haushaltsgesetz übernommene Gewährleistungen