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Öffentliche Finanzen Deutsche Stabilitätsprogramm - Aktualisierung des Dezember 2001
Auszug aus dem Monatsbericht des BMF Dezember 2001 - Am 5. Dezember 2001 wurde die diesjährige Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms durch das Kabinett gebilligt. Es trägt den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung, ohne von der finanzpolitischen Grundlinie abzurücken. Die mittelfristige Rückführung des Staatsdefizits ist gegenüber dem letzten Jahr schwieriger geworden. Jedoch …
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Ministerium Gutachten zur Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
In der öffentlichen Diskussion werden schon seit Längerem die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer langfristig angelegten nachhaltigen Finanzpolitik gefordert. Dazu zwingen nicht nur das bereits erreichte hohe Niveau der Staatsverschuldung und die wachsenden Zinsausgaben. Sorge bereiten insbesondere die dramatisch zunehmenden …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2001
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die periodisch übliche Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. In den nächsten Tagen wird Bundesfinanzminister Eichel das aktualisierte Programm an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.
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beteiligungsberichte Beteiligungsbericht des Bundes 2001
Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die Bestandsentwicklung sowie den Privatisierungsstand der Unternehmen des Bundes. Damit wird die gebotene Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit im Bereich der Unternehmen mit Bundesbeteiligung ermöglicht.
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Ministerium Vollständiges Schreiben
Sehr geehrter Herr Minister, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen zu senken und bei einer Reform der Unternehmensbesteuerung den Anforderungen der europäischen Integration besondere Beachtung zu schenken. Zu den "Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung" hat …
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Ministerium Vollständiges Gutachten
Das vorliegende Gutachten behandelt nur einen Ausschnitt eines komplexen Gesamtproblems, nämlich die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital, der als der international mobilste gilt und dessen steuerliche Erfassung die größten Schwierigkeiten bereitet. Unter "Kapitaleinkommen" werden in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch (capital income) Einkommensbestandteile verstanden, die …
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Ministerium Vollständiges Gutachten
Das vorliegende Gutachten behandelt nur einen Ausschnitt eines komplexen Gesamtproblems, nämlich die Besteuerung des Produktionsfaktors Kapital, der als der international mobilste gilt und dessen steuerliche Erfassung die größten Schwierigkeiten bereitet. Unter "Kapitaleinkommen" werden in Anlehnung an den internationalen Sprachgebrauch (capital income) Einkommensbestandteile verstanden, die …
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Ministerium Freizügigkeit und soziale Sicherung in Europa
In jedem Land stehen die Systeme der sozialen Sicherung in einem Spannungsverhältnis zwischen den Zielen Umverteilung und Allokationseffizienz. Diese Spannung verschärft sich, wenn die nationalen Abschottungen abgebaut werden. Sie ist besonders groß in der Europäischen Union.