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9 Inhalte, sortiert nach
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Zoll Zoll-Jahresbilanz 2021
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Den größten Anteil …
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zoll Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen
Viele mobile Beschäftigte kennen ihre Rechte und deutsche Mindeststandards wie Mindestlöhne oder Erholungsurlaub nicht. Oftmals sprechen sie auch nicht gut genug Deutsch, um ihre Rechte einzufordern. Dies wird teilweise von Arbeitgebern ausgenutzt. Dem möchten die Bundesministerien der Finanzen sowie für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Ende setzen. Mit der …
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zoll Branchenübergreifende Schwarzarbeitsbekämpfung ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat heute den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortwährend dafür einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen zu reduzieren und zu verhindern. Der Bekämpfung von …
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Zoll Anpassung der Tabaksteuer
Das Bundeskabinett hat am 24. März den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich verändernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt.
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Zoll Jahresergebnisse 2020 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Kräfte des Zolls, die gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, haben im letzten Jahr trotz erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie den Verfolgungsdruck aufrechterhalten. Die Jahresergebnisse zeigen die Ermittlungserfolge: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat über 100.000 Strafverfahren und über 57.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren …
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zoll Jahresbilanz 2017 – Zoll klärt über Gefahren im Internethandel auf
Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 17. April 2018 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2017 vorgestellt. Mit rund 130 Milliarden Euro hat der Zoll über 40 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 59,3 Mrd. Euro die Verbrauchsteuern.