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72 Inhalte, sortiert nach
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung
Der Entwurf des Evaluationsberichts zur KfW-Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen der Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung vom Januar 2022. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verordnung die mit ihr verfolgten Ziele erreicht. Die erforderlichen Anpassungen beschränken sich auf die Aktualisierung von Verweisen und einen zusätzlichen Verweis auf die …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Durch die Regelungen der Verordnung werden die Anforderungen, die das Gesetz über elektronische Wertpapierregister an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern stellt, konkretisiert. Dadurch werden zum einen die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer erhöht. Zum anderen wird durch die Verordnung gewährleistet, dass im Rahmen der Tätigkeit der Registerführer die Interessen der …
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Internationales/Finanzmarkt Fragen und Antworten zum Reformpaket Finanzkriminalität
Wie dringlich ist das Problem komplexer Finanzkriminalität in Deutschland? Warum ist es so wichtig, dagegen vorzugehen? Und wozu braucht es nun eine neue Behörde? In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen rund um das Reformpaket Finanzkriminalität.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269
Die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1269 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten (ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 137), ändert die Dele-gierte Richtlinie (EU) 2017/593 (ABl. L 087 vom 31.3.2017, S. 500; L 210 vom 15.8.2017, S. 17) durch Einbeziehung von …
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Europa Fragen und Antworten zur harmonisierten europäischen Einlagensicherung
Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zielt darauf ab, die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter zu harmonisieren und sie mit mehr Mitteln auszustatten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) geben diese FAQ.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Entschädigungsfinanzierungsverordnung (EntSchFinV)
Die EntschFinV regelt die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, Verwaltungskostenzuschläge und sonstigen Zahlungen an die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung. Mit dem Verordnungsentwurf wird die Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) …
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Internationales/Finanzmarkt Elektronische Kommunikation im Rahmen der Erhebung der Bankenabgabe
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Internationales/Finanzmarkt Fragen und Antworten: G20
Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu G20