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66 Inhalte, sortiert nach
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Bundeshaushalt 2022 Lindner: „23,5 Mrd. Euro weniger Schulden als geplant.“
Der vorläufige Jahresabschluss 2022 unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken. Sie tragen dazu bei, dass die Konjunktur sich robuster zeigt als gedacht. Mit Blick auf die Ausgaben mussten weniger Mittel bei der Abmilderung von Krisenfolgen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verausgabt werden. Mit einer um 23,5 Mrd. Euro …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Bundeshaushalt Abschlussbericht zur 10. Spending Review
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur 10. Spending Review (Zyklus 2021/2022) zum Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“ zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett beschlossen, an die Thematik anschließend eine Spending Review zum Thema „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ …
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Bundeshaushalt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Statement von Christian Lindner
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land, die Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wichtige Programme können fortgesetzt …
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Bundeshaushalt Rede von Lindner während der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2023
Die Richtung ist klar, wir bewältigen die Krise, aber vernachlässigen die Aufgaben dieses Landes nicht, betont Christian Lindner in seiner Rede während der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2023.
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Bundeshaushalt Rede von Bundesfinanzminister Lindner zum Bundeshaushalt 2023
Wir müssen unsere wirtschaftliche Stärke mobilisieren, um diese auch für die Zukunft zu erhalten, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Pressestatement zu den jährlichen Verhandlungen zwischen der Jewish Claims Conference und der Bundesregierung
Die jährlichen Verhandlungen zwischen der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und der Bundesregierung – vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – werden basierend auf der Artikel-2-Vereinbarung zum Einigungsvertrag seit 1992 in vertraulicher Atmosphäre geführt. Bei diesen Folgeverhandlungen geht es darum, die im Artikel-2-Abkommen vereinbarten Leistungen …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Blick hinter die Kulissen: Gedenkveranstaltung im Jüdischen Museum
Ein Blick auf das Geschehen hinter den Kulissen der Gedenkveranstaltung zum 70-jährigen Jubiläum des Luxemburger Abkommens, mit Stimmen von Mitarbeitenden des Bundesfinanzministeriums sowie den Musikern „Jerusalem Duo“.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Alle Stimmen zum 70-jährigen Jubiläum des Luxemburger Abkommens
Zum 70. Jahrestag des Luxemburger Abkommens teilen neben Bundesfinanzminister Christian Lindner auch Josef Schuster (Präsident Zentralrat der Juden), Gideon Taylor (Präsident Jewish Claims Conference), Irene Miziritska (Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerk), Kai Wambach (Historiker) und die Zeitzeuginnen Eva Umlauf und Margot Friedländer ihre Gedanken zur Verantwortung gegen das Vergessen.