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Europa Gemeinsames Statement von Minister Lindner und EU-Kommissar Gentiloni
Im gemeinsamen Statement mit EU-Kommissar Paolo Gentiloni äußerte sich Christian Lindner zur EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Er erteilte neuen EU-Finanzinstrumenten und gemeinsamen Schulden eine Absage und verwies auf den Aufbauplan NextGenerationEU, der bereits Teil der Antwort auf den IRA sei. Das EU-Beihilferecht müsse agiler werden, es gehe darum, die …
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Europa Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Europa Europäische Finanzhilfen im Überblick (Stand: 31. Dezember 2022)
Die wichtigsten Zahlen zu den europäischen Finanzhilfen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Überblick und monatlich aktualisiert.
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Europa Christian Lindner zu aktuellen EU-Entscheidungen
Christian Lindner begrüßt die EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023, zur Einigung bei der globalen effektiven Mindestbesteuerung und zum Entzug von Fördermitteln für Ungarn aufgrund von Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
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Europa Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats
Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung über unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine getroffen haben, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats. Wir müssen schnellstmöglich eine Übereinkunft finden, um notwendige und von 26 Staaten mit der Kommission bereits geeinigte Mittel einzusetzen.
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Europa Christian Lindner vor dem Dezember-Treffen der Eurogruppe
Vor der Eurogruppe am 5. Dezember 2022 sprach Minister Lindner u. a. über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Für Deutschland ist klar: Ziel muss ein verlässlicher Pfad zur Reduzierung der Staatsverschuldung sein, der Flexibilität erlaubt, aber nicht hintergehbar sein darf, so der Bundesfinanzminister. Im Übrigen müsse eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik auch von …
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Europa Pressestatement von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire tauschten sich bei einem Arbeitstreffen in Paris zu wichtigen Themen der Finanzpolitik aus. Vor ihrem Treffen gaben sie ein gemeinsames Pressestatement ab (in englischer Sprache).
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Europa Eurogruppe und ECOFIN-Rat
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Europa Eurogruppe und ECOFIN-Rat