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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Corona Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Zur weiteren Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie werden beispielsweise Unternehmen gezielt zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit konsequenten Maßnahmen unterstützt. Zusätzliche Investitionsanreize werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des …
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Corona Christian Lindner im Bundestag zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz
Wir müssen wirtschaftliches Wachstum und Investitionen der öffentlichen Hand stabilisieren, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz. Wir sorgen dafür, dass die degressive AfA erhalten bleibt. Auch die Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts ist ein wichtiger Beitrag.
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Corona Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.
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Corona Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. Die Wirtschaft wird stabilisiert und die Konjunktur gestärkt.
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Corona Christian Lindner zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Verlängerung zahlreicher steuerlicher Erleichterungen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: Menschen und Betriebe lassen wir mit den Corona-Folgen nicht alleine. Mit dem Steuerhilfegesetz stellen wir die Weichen auf Entlastung und setzen gleichzeitig Impulse für Zukunftsinvestitionen.
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Corona Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Corona-Beschränkungen und die Reform der EU-Schuldenregeln.
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Klimaschutz Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Förderprogramme der KfW für energieeffizientes Bauen, zur EEG-Umlage und zur Corona-Pandemie.