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Öffentliche Finanzen Grundlagen der Subventionspolitik
Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen vor …