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59 Inhalte, sortiert nach
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ukraine Finanzielle Unterstützung durch den Bund
Bund und Länder einigten sich in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 darauf, geflüchtete Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende finanziell zu unterstützen. Zudem werden Bund und Länder die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, beschleunigen und optimieren.
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Europa Gemeinsame Pressekonferenz mit Le Maire
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire u. a. auf Gaslieferungen aus Russland ein. Verträge sind Verträge, so die beiden Minister, die sich einig zeigten, dass politische Erpressung ausgeschlossen werden muss. Die Verträge für Gaslieferungen wurden in Euro abgeschlossen und werden weiter in Euro …
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Monatsbericht Interview mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher
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ukraine Umsetzung der Russland-Sanktionen – Kurzüberblick
Bei der operativen Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland wirken verschiedene Bundes- und Landesbehörden entsprechend ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zusammen. Die nachfolgende Darstellung soll einen Überblick geben, wie die Umsetzung funktioniert und welche Behörden hierfür zuständig sind.
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ukraine Russian Elites, Proxies, and Oligarchs Task Force – Ministerial Joint Statement
WASHINGTON – Following the launch meeting of the Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO) Task Force, the members from participating countries released the following joint statement
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ukraine Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland einzurichten. Sie wird darüber hinaus auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit sein, z. B. auf Ebene der G7 und der EU. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz leiten diese Taskforce in gemeinsamer Federführung.
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ukraine KfW unterstützt Kommunen mit 250 Mio. Euro bei der Unterbringung von Geflüchteten
Immer mehr Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, erreichen Deutschland. Deshalb unterstützt die KfW ab sofort Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete.
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Ukraine Pressestatement von Christian Lindner in Madrid
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño ging Lindner insbesondere auf die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auch auf unsere Wirtschaft ein. Private Haushalte, Familien und die Wirtschaft sollen direkt unterstützt werden, darüber wird nun auf EU-Ebene diskutiert.
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G7-Präsidentschaft G7 bekräftigen entschlossenes Vorgehen
Die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure haben sich am 1. März 2022 (virtuell) das erste Mal unter der deutschen G7-Präsidentschaft getroffen.
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G7 Christian Lindner nach dem Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure haben sich am 1. März 2022 (virtuell) das erste Mal unter der deutschen G7-Präsidentschaft getroffen. Zentrales Thema des Treffens waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Wirkungen der angekündigten Sanktionen. Die G7 bekräftigen entschlossenes Vorgehen und fordern konsequente …