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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Corona Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute
Am 23. März 2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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entlastungen Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird …
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Corona Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei – Umsetzung durch die Länder steht
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz - die Verhandlungen auf Seiten der …
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Stabilitätspolitik Wechsel an der Spitze der Finanzagentur: Eva Grunwald folgt Dr. Jutta Dönges
Das Bundesministerium der Finanzen hat Frau Eva Grunwald zur Geschäftsführerin der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH bestellt. Frau Grunwald wird die Aufgabe zum 1. April 2023 übernehmen.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2019 - Solide gewirtschaftet
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im sechsten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Die Investitionsausgaben erreichten 2019 mit 38,1 Mrd. Euro das Rekordniveau des Vorjahres. Bereinigt um die Zuführung an den Digitalfonds in Höhe von 2,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen damit …
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Öffentliche Finanzen Vermögensrechnung des Bundes 2021
In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn eines Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
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Öffentliche Finanzen Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe bis Juni 2026
Das Bundesministerium der Finanzen hat entschieden, die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 um jeweils drei Jahre zu verlängern. Der Entscheidung sind intensive Gespräche vorausgegangen.