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136 Inhalte, sortiert nach
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Klimaschutz Klima- und Transformationsfonds: In Klimaneutralität und Versorgungssicherheit investieren
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ für das Jahr 2023 sowie den Finanzplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ bis 2026 beschlossen.
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Klimaschutz Christian Lindner: Pressestatement zu aktuellen politischen Themen
Bundesfinanzminister Christian Lindner erläutert vor Journalistinnen und Journalisten die wichtigsten Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 27. Juli 2022, insbesondere zum Klima- und Transformationsfonds sowie zur Start-up-Strategie der Bundesregierung.
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Bundeshaushalt Haushaltsrechnungen des Bundes 2021
In der Haushaltsrechnung des Bundes werden gemäß § 81 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) die Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt.
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Bundeshaushalt Haushaltsentwurf 2023 vorgestellt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einer Pressekonferenz den Haushaltsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026 vorgestellt. „Die Bundesregierung hat beschlossen, wieder innerhalb der Schuldenbremse zu wirtschaften. Dabei sichern wir die Handlungsfähigkeit, entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und investieren auf Rekordniveau in die Zukunft unseres Landes“, so Christian Lindner …
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Bundeshaushalt 2023 Pressemitteilung zum Regierungsentwurf 2023 und Finanzplan bis 2026
Das Bundeskabinett hat heute, am 1. Juli 2022, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Regierungsentwurf markiert nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation die Wende hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Der Entwurf setzt klare Prioritäten und hält die Regelgrenze der Schuldenbremse ein. Deutschland bleibt damit in …
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Bundeshaushalt Zurück zur Schuldenregel: Statements von Christian Lindner
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung wird die Bundesregierung 2023 zur Schuldenregel zurückkehren. In einem Zusammenschnitt mehrerer Statements von Christian Lindner zeigen wir, warum eine solide Haushaltspolitik gerade jetzt so wichtig ist.
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf
Dem Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für den Beirat waren nahezu 300 Interessensbekundungen von überwiegend hochqualifizierten Expertinnen und Experten sowie Institutionen eingegangen. Diese überwältigende Resonanz spiegelt die große Bedeutung wider, die das Thema Sustainable Finance nicht nur …
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Bundeshaushalt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Rede von Christian Lindner
Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll in das Grundgesetz aufgenommen werden, um der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Genüge zu leisten. Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen in jeder Generation neu begründet werden, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag.
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Bundeshaushalt Schlussrunde der Beratungen des Bundeshaushalts 2022
Der Ergänzungshaushalt enthält finanzielle Unterstützung für die Ukraine, sowie Hilfe für Geflüchtete und Finanzmittel für die militärische Ertüchtigung. Weitere Bestandteile sind unter anderem Wirtschaftshilfen und dringend notwendige Entlastungen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag zum Bundeshaushalt 2022.