Suche
23 Inhalte, sortiert nach
-
Zoll Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Schwarzarbeit hat gravierende Folgen – für den Fiskus und die Wirtschaft, aber auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen selbst. Ein neues Gesetz der Bundesregierung stärkt den Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung und sorgt so für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
-
Zoll Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
Zur Einführung einer Infrastrukturabgabe mit dem Ziel, einen Übergang von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu schaffen, ist bereits im Jahr 2015 ein Gesamtpaket verabschiedet worden. Nach Auffassung der Europäischen Kommission stehen im Detail nicht alle Maßnahmen zur Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe sowie zur Vermeidung der …
-
Zoll Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Die verpflichtende Einführung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide harmonized light duty test procedure“ - WLTP) ist für Neufahrzeuge auf EU-Ebene, schrittweise beginnend mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte, voraussichtlich Ende Mai 2017 vorgesehen. Nach diesem Verfahren werden zukünftig auch die …
-
Zoll Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und Änderung weiterer Gesetze – BfBA-Gesetz –
Der Entwurf sieht vor, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die zur Verwaltung des Branntweinmonopols in der Bundesrepublik errichtet wurde, nach dem Wegfall dieser Aufgabe aufzulösen. Darüber hinaus werden sich daraus und aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergebende Gesetzesanpassungen sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen …
-
Zoll Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
In verschiedenen Bereichen der zollamtlichen Überwachung hat sich fachlich notwendiger Änderungsbedarf ergeben. Hierzu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Einhaltung des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts. Schließlich sind Anpassungen an das Recht der Europäischen Union erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes …
-
Zoll Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Mit diesem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden verbessert und die Voraussetzungen für die Optimierung der informationstechnologischen Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung geschaffen.
-
Zoll Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz …
Die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sowie zur Änderung weiterer Verordnungen vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben des Beihilferechts zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, die für die Erfüllung der Veröffentlichungs-, …
-
Zoll Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Durch die Neuorganisation der Zollverwaltung als interne Reformmaßnahme sollen die bestehenden Strukturen weiter verschlankt und die Organisationsabläufe effizienter und effektiver werden. Die Sicherung der Staatseinnahmen in Deutschland, der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, der Schutz des …