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349 Inhalte, sortiert nach
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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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Europa Das Europäische Semester 2023
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli wurden die länderspezifischen Empfehlungen 2023 vom Rat angenommen.
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Europa Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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Europa Christian Lindner vor dem September-Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats
Wir unterstützen die Bekämpfung der Inflation, indem wir eine moderat restriktive Finanzpolitik machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats in Santiago de Compostela. Wir haben die Ausgaben gebremst, um die Wirkung der Geldpolitik nicht zu konterkarieren.
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Europa We must close the EU capital markets gap: Gastbeitrag von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Gemeinsamer Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in der Financial Times
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Europa Gemeinsames Pressestatement im Anschluss an die Kabinettsitzung
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprachen im Pressestatement über gemeinsame Herausforderungen für Frankfreich, Deutschland und Europa im Wirtschafts- und Energiebereich.
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Europa Deutsch-Französische Roadmap für die Kapitalmarktunion
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben am 13. September 2023 in Berlin eine gemeinsame Roadmap für die Kapitalmarktunion vorgestellt.
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Geldwäsche Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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zoll Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021
Zum 1. Juli 2021 sind die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft getreten. Durch diese Vorschriften haben sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel verändert. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die …