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65 Inhalte, sortiert nach
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes sollen die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst werden.
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ukraine Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24. Mai 2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
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ECOFIN Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung
Wir sind uns einig, dass wir schnelle, gezielte und befristete Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bevölkerung brauchen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung vom 15. März 2022. Es gehe darum, negative Auswirkungen abzufedern und zugleich fiskalische Stabilität zu erhalten.
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ECOFIN Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung
Wir sind offen für die Verschärfung von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der ECOFIN-Tagung. Ziel ist es, schnellstmöglich vollständig unabhängig zu werden von russischen Importen.
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Briefmarken Sonderbriefmarke anlässlich der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Sonderbriefmarke herausgegeben. Im Mittelpunkt des Briefmarken-Designs steht das Logo der Ratspräsidentschaft. In unserem Video gibt der Gestalter des Logos, Alexander Meier, einen Einblick in den Gestaltungsprozess.
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Europa Scholz: Klares Signal für Klimaschutz und Digitalisierung
Die Bundesregierung hat heute den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschlossen. 90 Prozent der im deutschen Aufbauplan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Mrd. Euro geplant. Nach Einschätzung des Deutschen Institut für …
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Europa Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
In seiner Rede zur 1. Lesung zum ESM-Paket im Deutschen Bundestag bekräftigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Vertiefung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion durch die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
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Europa Olaf Scholz anlässlich der Beratung des Antrags zum Griechenland-Hilfsprogramm
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2018 den weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Dabei ging es um mittelfristige, schuldenbezogene Maßnahmen im Rahmen der vierten und letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In der Debatte betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die große Unterstützung, die Griechenland von seinen …
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Europa Pressestatement von Christian Lindner und der niederländischen Finanzministerin Sigrid Kaag
Die Niederlande und Deutschland arbeiten sehr eng zusammen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim gemeinsamen Statement mit seiner niederländischen Amtskollegin Sigrid Kaag. Beide Länder haben viele gemeinsame marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen. Linder skizzierte die anstehende Agenda auf EU-Ebene, insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Bankenunion, den …