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200 Inhalte, sortiert nach
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Öffentliche Finanzen Kommunalfinanzen
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder, die das kommunale Haushaltsrecht regeln und die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen tragen. Der Bund unterstützt die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen seiner durch das Grundgesetz begrenzten Möglichkeiten.
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Monatsbericht Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich März 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich März 2023 vor.
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Stabilitätspolitik Deutsches Stabilitätsprogramm 2023: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität
Mit dem Stabilitätsprogramm 2023 erstattet das BMF der EU Bericht über die Staatsfinanzen. Der projizierte Abbau von Defizit- und Schuldenstandsquote zeigt die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität auf. Die Angebotspolitik der Bundesregierung setzt Impulse für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum und wirkt Preisdruck entgegen.
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Öffentliche Finanzen Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes April 2023
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Bundeshaushalt Spending Reviews im Bundeshaushalt
Spending Reviews tragen dazu bei, dass Steuergelder effektiv und effizient eingesetzt werden, um mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen Maßnahmen und Programmen die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
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Ministerium JETZT Bürgerdialog – direkt mit Christian Lindner im Gespräch
Christian Lindner ist auf einer Dialogtour durch ganz Deutschland. Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa – Deutschland steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Christian Lindner möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen.
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am 26. April 2023 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen. Mit der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 und dem projizierten Abbau von Defizit und Schuldenstandsquote kehrt die Bundesregierung in die finanzpolitische Normalität zurück und stärkt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
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Monatsbericht Vermögen für alle
In seinem Gastbeitrag „Vermögen für alle“ skizziert Prof. Jörg Rocholl die Bedeutung des Vermögensaufbaus breiter Bevölkerungsschichten und schlägt Reformmöglichkeiten vor, um diesen zu beschleunigen.