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Ukraine 1 Milliarde Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nur einen Monat nachdem die G7 der Ukraine umfangreiche Budgethilfen zugesichert hat, zahlt Deutschland seinen Beitrag in Höhe von 1 Mrd. Euro aus. „Die Ukraine braucht diese finanzielle Unterstützung, damit sie als Staat handlungsfähig bleibt“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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Internationales/Finanzmarkt Auftakt des Digital Finance Forums
Unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“ vertieft das Digital Finance Forum den Austausch zwischen Politik und Praxis, um den digitalen Finanzstandort Deutschland zu stärken und zukunftsfest zu machen. Eindrücke vom Auftakt finden Sie in unserem kurzen Video.
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Internationales/Finanzmarkt Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
(Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV)Die Besondere Gebührenverordnung bestimmt in Anknüpfung an die in § 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geregelte Verpflichtung des Gebührengläubigers, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 BGebG Gebühren vorzusehen, sämtliche Gebührentatbestände in einem der Zuständigkeitsbereiche des …
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner nach dem Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Die G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure haben sich am 1. März 2022 (virtuell) das erste Mal unter der deutschen G7-Präsidentschaft getroffen. Zentrales Thema des Treffens waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Wirkungen der angekündigten Sanktionen. Die G7 bekräftigen entschlossenes Vorgehen und fordern konsequente …
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner zu den Schwerpunkten der G7-Präsidentschaft
Schwerpunkte des Finance Track 2022 sind die Weichenstellungen nach der Corona-Pandemie für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und die Gestaltung der bevorstehenden Transformationsprozesse in den Bereichen Digitalisierung und Klimaneutralität. Dabei gilt es, die makroökonomische Stabilität zu wahren.
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner zum G7-Treffen in Bonn und Königswinter
Wir sind in besonders herausfordernden Zeiten, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure auf dem Petersberg. Wir werden beraten, wie wir die Ukraine unterstützen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen können.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner zur Nachfolge des Präsidenten der Bundesbank
Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Nominierung von Dr. Joachim Nagel als neuen Präsidenten der Deutschen Bundesbank: Ich bin sicher, dass Joachim Nagel für die geldpolitische Kontinuität der Bundesbank stehen wird. Das ist ein gutes Signal an die deutsche Bevölkerung und nach Europa.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner zur Start-up-Strategie
Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich zur Start-up-Strategie der Bundesregierung. „Deutschland muss zum führenden Kapitalmarktstandort in Europa werden, damit wir auch der wettbewerbsfähigste Standort für Start-ups sein können“, so Christian Lindner in seinem Statement.
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Klimaschutz Christian Lindner: Pressestatement zu aktuellen politischen Themen
Bundesfinanzminister Christian Lindner erläutert vor Journalistinnen und Journalisten die wichtigsten Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 27. Juli 2022, insbesondere zum Klima- und Transformationsfonds sowie zur Start-up-Strategie der Bundesregierung.