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Öffentliche Finanzen Finanzbericht 2023
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Mit der Broschüre erhalten Sie einen chronologischen Überblick über die Entwicklung der Wiedergutmachungsregeln seit Ende des zweiten Weltkriegs bis ins Jahr 2020.
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Öffentliche Finanzen Vermögensrechnung des Bundes 2021
In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn eines Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
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Öffentliche Finanzen Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2022
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2022 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. Mit dem projizierten Abbau der Schuldenstandsquote sichert die Bundesregierung finanzielle Solidität. Gleichzeitig nimmt sie ihre internationale Verantwortung wahr und fördert mit gezielten Wachstumsimpulsen die …
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum 2. Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022
Die Stabilität unserer Finanzen ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand. Es ist ein Schutzschild, besonders solide zu wirtschaften, besonders glaubwürdig an den Finanzmärkten zu sein und deshalb immer auch Reserven für Krisen zu haben. Das macht auch die Resilienz dieses Landes aus. Mehren wir sie!
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Wir werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt erhöhen, unter Achtung der Schuldenregel. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, schaffen wir ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro. Das sind Investitionen in unsere Freiheit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2021
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zur Haushalts- und Finanzpolitik
Die Finanzpolitik der Bundesregierung versteht sich als Ermöglichungspolitik, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Transformation, Technologie und Talentförderung erhalten Priorität, denn wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt.
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Stabilitätspolitik Deutsche Haushaltsplanung 2022
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. Oktober 2021 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u. a. auf dem von der …