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Corona Специальная выплата для жертв нацистских преследований как помощь в связи с пандемией коронавируса
Пандемия особенно сильно коснулась людей, переживших нацистский террор. Новая директива гарантирует, что, помимо жертв нацистских преследований еврейского происхождения, специальную выплату в связи с пандемией также получат и жертвы нацистских преследований нееврейского происхождения.
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Bundeshaushalt Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 17. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen.
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Europa Zollunion
Mit einem einheitlichen System für den Warenhandel sorgt die europäische Zollunion seit mehr als 50 Jahren dafür, dass Waren frei innerhalb der EU zirkulieren können. Zölle auf Waren an den Binnengrenzen entfallen, die EU-Mitgliedstaaten erheben einheitliche Außenzölle.
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Europa Zielbild der Bankenunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte im Kreise seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen seine Ideen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion vor: Sie gewährleistet die Finanzstabilität und schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ermöglicht eine weitgehende europäische Marktintegration.
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Europa Wirtschaftsunion
Der EU-Binnenmarkt ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. EU-Bürgerinnen und -Bürger können nicht nur überall in der EU reisen, sondern auch überall leben, lernen, arbeiten und einkaufen. Und sie können überall Dienstleistungen anbieten oder in Anspruch nehmen und investieren.
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Europa Wirtschaftspolitischer Ausschuss (WPA)
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 27 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft erörtern.
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Corona 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket wird verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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EU-Haushalt Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027
Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Allerdings ist Europa einen sehr wichtigen Schritt gegangen: Im Juli hat der Europäische Rat wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Meilenstein in der Krisenbewältigung und in der finanzpolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) darstellen. Ziel der Bundesregierung bei diesen Beschlüssen …