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249 Inhalte, sortiert nach
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Europa Informationen zum Brexit
Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU), am 31. Dezember 2020 endete zudem die vereinbarte Übergangsphase. Mit der Einigung auf das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven …
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht List of prison camps for the purposes of the Article 2 Agreement
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Haftstaetten-Liste zum Artikel 2-Abkommen
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Europa Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Lage im Euro-Währungsgebiet. Er wird, in Ergänzung zu anderen präventiv wirkenden Maßnahmen, als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen und kann Stabilitätshilfe zugunsten eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gewähren, wenn dies zur Wahrung der …
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Ministerium Stellungnahme: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober 2012 seine Expertise „Ein Haushalt für Europa – Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020“ vorgelegt.
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Europa Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821) werden die Einrichtung des Finanzhilfeinstruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten im ESMFinG nachvollzogen und die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich konkretisiert. Zu diesem Zweck wird das Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisieurng …
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Europa Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union hat am 26. Mai 2014 den Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union einschließlich der zu diesem Beschluss für das Protokoll des Rates abgegebenen Erklärungen angenommen. Der Eigenmittelbeschluss bestimmt die Finanzierungsquellen für die Eigenmittel der Europäischen Union und legt die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen …
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beirat Gutachten: Reform der EU-Finanzierung
In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem …
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Monatsbericht Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel („Monti-Gruppe“)
Die Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel unter dem Vorsitz von Mario Monti hat in Brüssel ihren Abschlussbericht zur Überprüfung des Finanzierungssystems der Europäischen Union vorgelegt. BMF sieht kein Finanzierungsproblem der EU. Es besteht Reformbedarf auf der Ausgabenseite.