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12 Inhalte, sortiert nach
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Organisation und Verwaltung Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Ministerium Zweite Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Mit der Verordnung soll den Problemen, die sich durch die nach wie vor anhaltende Corona-Pandemie für die Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums der Finanzen ergeben, auch über 2022 hinaus abgeholfen werden.
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Organisation und Verwaltung Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Das Gesetz hat das Ziel, einen zukunftsfähigen Bundesbau aufzustellen. Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden.
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der WAZ
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Sicherung der Energieversorgung und zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt u. a.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über Werte, Wertschätzung und Geldwert und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der ZEIT
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Energieimporte aus Russland.
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Ukraine Christian Lindner im Interview mit der BILD am SONNTAG
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die wirtschaftliche Entwicklung und zu Entlastungspaketen für Bürger und Firmen.
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Ministerium Verordnung zur Sicherung von Vorbereitungsdiensten des Bundesministeriums der Finanzen während der COVID-19-Pandemie
Es werden Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, Vorbereitungsdienste des Bundes auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie fortzuführen.