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7 Inhalte, sortiert nach
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Bundeshaushalt Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Wir werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt erhöhen, unter Achtung der Schuldenregel. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, schaffen wir ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro. Das sind Investitionen in unsere Freiheit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.
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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Christian Lindner zum zweiten Nachtragshaushalt 2021
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht über Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfeverordnung 2021 (AufbhV 2021)
Das Hochwasser im Juli 2021 hat zu großen Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie an der Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen geführt. Die Verordnung der Bundesregierung regelt die Verteilung und die Verwendung der durch das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von Hochwasser und Starkregen besonders …
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Bundeshaushalt Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024
Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021), den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021, den Finanzplan 2020 bis 2024, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ für das Jahr 2021, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie- …