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118 Inhalte, sortiert nach
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Geldwäsche Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Internationales/Finanzmarkt Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
Mit der Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbrauchern und anderen Kreditnehmern gestärkt und europäisch harmonisiert werden. Das vorliegende Gesetz soll die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.
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Ministerium GntZollDVDV und MntZollDVDV
Zur Modernisierung des Zollstudiengangs für den gehobenen Dienst wird das Diplomstudium auf ein Bachelorstudium umgestellt. Hierfür ist eine Neufassung der Vorbereitungsdienstverordnung für den gehobenen Zolldienst (GntZollDVDV) erforderlich. Neben der Neustrukturierung des originären Studiengangs werden auch Änderungen am Auswahlverfahren erfolgen. Diese sind parallel auch in der …
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Referentenentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Notwendige rechtliche Anpassungen, damit die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihren gesetzlichen Auftrag effektiver erfüllen kann.
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Europa Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit NRC Handelsblad
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Uns ist es wichtig, dass der Euro stabil bleibt und die Europäische Union wettbewerbsfähig ist. Für diese Ziele brauchen wir solide Staatsfinanzen.”
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Europa Christian Lindner im Interview zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: Solide öffentliche Finanzen sind die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und eine stabile Währungsunion. Deutschland setzt sich deshalb für eine ambitionierte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein und ist keinesfalls isoliert.
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finanzmarkt Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Internationales/Finanzmarkt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Subventionen und ein steuerliches Wachstumspaket.
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung
Der Entwurf des Evaluationsberichts zur KfW-Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen der Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung vom Januar 2022. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verordnung die mit ihr verfolgten Ziele erreicht. Die erforderlichen Anpassungen beschränken sich auf die Aktualisierung von Verweisen und einen zusätzlichen Verweis auf die …