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Internationales/Finanzmarkt Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben die Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung) beschlossen. Die Rechtsverordnung ist gemeinsam von beiden Ressorts erlassen worden.
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Internationales/Finanzmarkt Fünfte Verordnung zur Änderung der Satzung der BaFin
Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), von denen Satz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. November 2012 (BGBl. I S. 2369) und durch Artikel 20 Nummer 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem …
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Internationales/Finanzmarkt Fünfte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Gegenstand der Verordnung ist eine Senkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung und die parallele Anpassung für Pensionsfonds.
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Ministerium Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit dem Gesetz wird das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zentraler Dienstleister für die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung und in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Bundesanstalt) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen umgewandelt.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen …
Das Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beträge (IGA-Änderungsübereinkommen) bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften durch ein Bundesgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des …
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)
Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1330) werden die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt. In unserem Info-Paket haben wir für Sie das Gesetz sowie weiterführende Informationen zu diesem auch für den Aufbau einer …
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (BGBl. II S. 981) darf der deutsche Vertreter im ESM, d. h. das deutsche Mitglied im Gouverneursrat oder Direktorium oder der jeweilige Stellvertreter, einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des ESM-Vertrags nur zustimmen …