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ukraine Bargeld-Umtauschprogramm für ukrainische Kriegsflüchtlinge
Das Bargeld-Umtauschprogramm war ein Akt der Solidarität und des Respekts vor der Souveränität der Ukraine. Die Nationalbank der Ukraine, die Deutsche Bundesbank, freiwillig teilnehmende Banken und Sparkassen sowie das BMF haben unter den schwierigen Umständen des russischen Angriffskriegs schnell und konstruktiv zusammengearbeitet.
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G7 G7-Statement (Treffen in Washington, D.C.)
Am 12. April 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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ukraine Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert
Deutschland hat zusammen mit der ukrainischen Regierung und anderen staatlichen Gläubigern in einem virtuellen Treffen am 14. September ein Memorandum of Understanding zur koordinierten Schuldendienstaussetzung beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen der Ukraine bis Ende 2023 ausgesetzt. Am 24. März 2023 hat die Gruppe der Gläubiger das bestehende Schuldenmoratorium bis 2027 …
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Ukraine Christian Lindner zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion der Ukraine, mit der der russische Angriffskrieg auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet begann. Die Ukraine kämpft auch für Werte, die uns wichtig sind, sagt Christian Lindner anlässlich dieses Jahrestags. Wir bleiben an ihrer Seite, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.
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G7 G7-Statement zum russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine sowie zu den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Am 23. Februar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G7-Länder eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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G7 G7 Finance Ministers’ Statement on support to Ukraine
Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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G7-Präsidentschaft G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine
Am 22. Dezember 2022 haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der G7-Länder zum letzten Mal unter deutscher Präsidentschaft virtuell getroffen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
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Internationales/Finanzmarkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Sanktionen konsequent umsetzen
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II stellt die Bundesregierung die Sanktionsdurchsetzung auch strukturell neu auf. Sanktionen werden noch effektiver umgesetzt. Zugleich werden weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht – ein wichtiges Signal für das konsequente Bekämpfen von Finanzkriminalität.
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Internationales/Finanzmarkt Christian Lindner im Bundestag zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Der Bundestag hat am 11. November 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen beraten. „Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an und dabei steht eines im Zentrum: Mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede.
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Europa Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
In Warschau tauschte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska über die Wirtschafts- und Finanzlage angesichts des Krieges in der Ukraine aus. Dabei ging es insbesondere um Entlastungen angesichts der Inflation und der Energiekrise sowie über weitere Unterstützung der Ukraine.