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107 Inhalte, sortiert nach
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Zoll Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung …
Ziel des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten als Vertragsparteien der Europäischen Union ist es, die Pauschale zwischen den tatsächlich an der Einfuhr beteiligten Mitgliedstaaten in einem dem Aufwand angemessenen Verhältnis aufzuteilen.
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Zoll Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (Zweites VerkehrStÄndG)
Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Die Organleihe war …
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Zoll Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik ist das Regierungsprogramm Elektromobilität; mit verschiedenen Maßnahmen soll in Deutschland der Aufbau eines sich selbst tragenden Marktes unterstützt und der Anteil an Elektrofahrzeugen wesentlich erhöht werden. Um die Akzeptanz und Attraktivität aus Sicht des Nutzers zu steigern und zeitnah aus umweltpolitischen Gründen …
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Zoll Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Durch die Neuorganisation der Zollverwaltung als interne Reformmaßnahme sollen die bestehenden Strukturen weiter verschlankt und die Organisationsabläufe effizienter und effektiver werden. Die Sicherung der Staatseinnahmen in Deutschland, der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, der Schutz des …
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Zoll Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz …
Die Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sowie zur Änderung weiterer Verordnungen vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158) dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben des Beihilferechts zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, die für die Erfüllung der Veröffentlichungs-, …
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Zoll Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Mit diesem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden verbessert und die Voraussetzungen für die Optimierung der informationstechnologischen Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung geschaffen.
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Zoll Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und Änderung weiterer Gesetze – BfBA-Gesetz –
Der Entwurf sieht vor, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die zur Verwaltung des Branntweinmonopols in der Bundesrepublik errichtet wurde, nach dem Wegfall dieser Aufgabe aufzulösen. Darüber hinaus werden sich daraus und aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergebende Gesetzesanpassungen sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von reinen …
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Zoll Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
In verschiedenen Bereichen der zollamtlichen Überwachung hat sich fachlich notwendiger Änderungsbedarf ergeben. Hierzu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Einhaltung des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts. Schließlich sind Anpassungen an das Recht der Europäischen Union erforderlich. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes …
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Monatsbericht Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes werden die Rahmenbedingungen für die Überwachung und Bekämpfung des vorschriftswidrigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch den Zoll in den Bereichen Geldwäsche, Verbrauchsteuern und Post verbessert.
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Monatsbericht Zollbilanz 2016
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 4. April 2017 in Köln gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt.