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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Mit der Broschüre erhalten Sie einen chronologischen Überblick über die Entwicklung der Wiedergutmachungsregeln seit Ende des zweiten Weltkriegs bis ins Jahr 2021.
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Europa Pressekonferenz mit Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 25. Juli 2022 dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire das Große Verdienstkreuz übergeben. Nach der Verleihung tauschten sich Lindner und Le Maire über aktuelle ökonomische Entwicklungen aus. Deutschland müsse zu soliden Finanzen zurückkehren, so Lindner. In Zeiten der Inflation dürfe der Staat mit seiner Feuerkraft die …
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Europa Verleihung des Großen Verdienstkreuzes an Bruno Le Maire
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire wurde mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Deutschland würdigt damit seinen herausragenden und unermüdlichen Einsatz für die deutsch-französische Partnerschaft.
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Corona Bundesregierung überarbeitet Testverordnung
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt und die Qualität der Tests verbessert. Darauf haben sich Bundesgesundheitsminister …
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Eurogruppe Bankenunion vertieft: Statement von Christian Lindner nach dem Juni-Treffen der Eurogruppe
Nach der Eurogruppen-Sitzung vom 16. Juni 2022 spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Vertiefung der Bankenunion. Die EU habe Fortschritte erzielt, die den Finanzplatz Europa nach vorne bringen werden. Dabei werden Risiken nicht vergemeinschaftet und die Besonderheiten deutscher Geldinstitute anerkannt.
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Eurogruppe Christian Lindner vor dem Juni-Treffen der Eurogruppe
„Für Deutschland ist völlig klar, dass wir eine Bankenunion wie auch eine Kapitalmarktunion befürworten. Davon würden wir alle profitieren“, sagte Christian Lindner vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung vom 16. Juni 2022. Es dürfe aber niemals in Frage gestellt werden, dass jeder EU-Mitgliedstaat Verantwortung für die eigenen öffentlichen Finanzen und den privaten Finanzsektor trage.
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Europa Bilaterale Gespräche in Griechenland und Bulgarien
Am 14. Juni 2022 reiste Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Griechenland und Bulgarien. In Athen tauschte er sich mit seinem Amtskollegen Christos Staikouras sowie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis aus. Lindner betonte seinen großen Respekt vor den Leistungen Griechenlands bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Sehen Sie hier den Austausch zwischen Lindner und Mitsotakis.
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Vermögensrecht/Entschädigungen Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung
Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.
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Wiedergutmachung/Vermögensrecht Themenportal Wiedergutmachung: Statement von Christian Lindner
Wir wollen die Vergangenheit für die Zukunft bewahren und sichtbar machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum digitalen Themenportal. Mit der Unterzeichnung kann die Arbeit für den Aufbau des „Themenportals Wiedergutmachung“ offiziell beginnen.
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ECOFIN Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats
„Die unabhängige Notenbank trägt sehr große Verantwortung bei der Bekämpfung der Inflation“, sagte Christian Lindner nach der Sitzung des ECOFIN-Rats vom 24. Mai 2022.
Damit sie agieren könne, müsse der Druck von den Preisen genommen, die expansive Finanzpolitik beendet, die Haushalte rasch konsolidiert und die Neuverschuldung reduziert werden.