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16 Inhalte, sortiert nach
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Bundeshaushalt Die Infografiken zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 und Finanzplan bis 2026
Die Infografiken zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 und Finanzplan bis 2026 können Sie hier kostenfrei downloaden.
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Bundeshaushalt Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022
Infografiken zum Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 können Sie hier kostenfrei downloaden.
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Bundeshaushalt Zweiter Regierungsentwurf: Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2026
Infografiken zum zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und zum Finanzplan bis 2026 können Sie hier kostenfrei downloaden.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfeverordnung 2021 (AufbhV 2021)
Das Hochwasser im Juli 2021 hat zu großen Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie an der Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen geführt. Die Verordnung der Bundesregierung regelt die Verteilung und die Verwendung der durch das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung.
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Europa "Programm Pericles IV"
Das „Programm Pericles IV“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von Hochwasser und Starkregen besonders …
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Bundeshaushalt Erster Regierungsentwurf: Bundeshaushalt 2022 und Finanzplan bis 2025
Infografiken zum ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und zum Finanzplan bis 2025 können Sie hier kostenfrei downloaden.
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Europa Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP)
Die Europäische Union hat auf die Corona-Krise kraftvoll reagiert. Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und dessen größtem Ausgabeninstrument - der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) - wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Im Fokus des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) stehen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Er hat …
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Europa Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften durch ein Bundesgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.