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132 Inhalte, sortiert nach
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Europa Zollunion
Mit einem einheitlichen System für den Warenhandel sorgt die europäische Zollunion seit mehr als 50 Jahren dafür, dass Waren frei innerhalb der EU zirkulieren können. Zölle auf Waren an den Binnengrenzen entfallen, die EU-Mitgliedstaaten erheben einheitliche Außenzölle.
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Europa Zielbild der Bankenunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte im Kreise seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen seine Ideen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion vor: Sie gewährleistet die Finanzstabilität und schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ermöglicht eine weitgehende europäische Marktintegration.
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Europa Wirtschaftsunion
Der EU-Binnenmarkt ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. EU-Bürgerinnen und -Bürger können nicht nur überall in der EU reisen, sondern auch überall leben, lernen, arbeiten und einkaufen. Und sie können überall Dienstleistungen anbieten oder in Anspruch nehmen und investieren.
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Europa Wirtschaftspolitischer Ausschuss (WPA)
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 27 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB die wesentlichen Fragen der Europäischen Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft erörtern.
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EU-Haushalt Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027
Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Allerdings ist Europa einen sehr wichtigen Schritt gegangen: Im Juli hat der Europäische Rat wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Meilenstein in der Krisenbewältigung und in der finanzpolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) darstellen. Ziel der Bundesregierung bei diesen Beschlüssen …
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Europa Währungsunion
Der Euro ist Zahlungsmittel für rund 337 Millionen Menschen in 19 EU-Mitgliedstaaten. Die einheitliche Währung ist das bislang am weitesten reichende Ergebnis der europäischen Integration und bringt Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen.
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ukraine UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
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ukraine Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24. Mai 2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
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beirat Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht
Die Anwendung des EU-Beihilferechts auf das Steuerrecht schafft einen Kompetenzkonflikt mit der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt die Konzentration der EU-Beihilfeaufsicht auf Maßnahmen, die den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen.