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Fiscal and budgetary policy Gespräch mit dem Geschäftsführer der re:publica, Andreas Gebhard
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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Fiscal and budgetary policy Die Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer
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Fiscal and budgetary policy Kommunalfinanzen
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder, die das kommunale Haushaltsrecht regeln und die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen tragen. Der Bund unterstützt die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen seiner durch das Grundgesetz begrenzten Möglichkeiten.
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Fiscal and budgetary policy Entwicklung der Kernhaushalte der Länder im Apriil 2023
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit Berlin.Table
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen.”
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Fiscal and budgetary policy Rede beim Deutschen Sparkassentag
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Entlastungen Makroökonomische Effekte der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Entlastungspakete I – III sowie des wirtschaftlichen Abwehrschirms
Kurzexpertise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Monthly report Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich März 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich März 2023 vor.
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Stabilitätspolitik [EN] Deutsches Stabilitätsprogramm 2023: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität
Mit dem Stabilitätsprogramm 2023 erstattet das BMF der EU Bericht über die Staatsfinanzen. Der projizierte Abbau von Defizit- und Schuldenstandsquote zeigt die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität auf. Die Angebotspolitik der Bundesregierung setzt Impulse für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum und wirkt Preisdruck entgegen.