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Monthly report Zweite Zahlungsdiensterichtlinie – Novelle des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt im Wesentlichen zum 13. Januar 2018 in Kraft. Es fasst das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu und passt die zivilrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch an.
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Monthly report Zweite Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Vom 16. bis 18. Juni 2017 fand in Jeju in Südkorea die zweite Jahresversammlung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank statt. Sie hat seit ihrer Gründung 13 Projektfinanzierungen mit einem Volumen von über 2 Mrd. $ auf den Weg gebracht und erhielt bereits Ende Juni das Rating Aaa.
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Monthly report Zwei Jahre Zahlungskontengesetz in Deutschland
Das Zahlungskontengesetz will mit seinen Regelungen zu sogenannten Basiskonten allen Verbrauchern die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben in Deutschland ermöglichen. Darüber hinaus soll es u. a. für mehr Transparenz bei den Bankentgelten und durch leichteren Kontenwechsel für mehr Wettbewerb sorgen.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Zurück zur finanzpolitischen Normalität – für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Es ist gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der bei hohen Investitionen auf Steuererhöhungen verzichtet und die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel einhält.
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Föderale Finanzbeziehungen [EN] Zukunftsprojekt: Infrastrukturgesellschaft
Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zielt darauf ab, die Verantwortung für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen und anderer Bundesfernstraßen einerseits und der Finanzierung andererseits zusammenzuführen. Dazu gründet der Bund eine Infrastrukturgesellschaft.
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Monthly report Zollbilanz 2016
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 4. April 2017 in Köln gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2016 vorgestellt.
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Monthly report Zielorientierte Subventionspolitik stärkt Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am 23. August 2017 den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. € im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung.
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Monthly report Zielbild der Bankenunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte im Kreise seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen seine Ideen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion vor: Sie gewährleistet die Finanzstabilität und schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ermöglicht eine weitgehende europäische Marktintegration.
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Monthly report Zentrale Aussagen aus dem 13. Existenzminimumbericht
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Der 13. Existenzminimumbericht stellt die maßgebenden Beträge für die Bemessung der Existenzminima für 2021 und 2022 dar.
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Monthly report Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
In seinem Gastbeitrag „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ skizziert Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld die aktuellen geostrategischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Leitlinien, die sich damit insbesondere für die Finanzpolitik ergeben.