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Europe Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
In Warschau tauschte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska über die Wirtschafts- und Finanzlage angesichts des Krieges in der Ukraine aus. Dabei ging es insbesondere um Entlastungen angesichts der Inflation und der Energiekrise sowie über weitere Unterstützung der Ukraine.
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Ukraine Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Bei der Sondersitzung zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner massive Investitionen in die Bundeswehr an. Dafür soll ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro errichtet werden, zudem werden Mittel in Milliardenhöhe für den Aufbau von Reserven bei Gas und Kohle eingeplant und noch stärker als bisher auf Erneuerbare Energien als Garant …
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Financial markets Christian Lindner im Bundestag zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Der Bundestag hat am 11. November 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen beraten. „Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an und dabei steht eines im Zentrum: Mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede.
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Ukraine Pressestatement von Christian Lindner in Madrid
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño ging Lindner insbesondere auf die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auch auf unsere Wirtschaft ein. Private Haushalte, Familien und die Wirtschaft sollen direkt unterstützt werden, darüber wird nun auf EU-Ebene diskutiert.
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G7 Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Die G7 sind entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das wirtschaftliche Wachstum zu stärken, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Abschluss des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure.
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Entlastungen Gemeinsame Pressekonferenz zur Energieversorgung in Deutschland
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Abwehrschirm als Reaktion auf den Energiekrieg an. Er soll Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft abfedern, so Lindner. Durch eine Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sollen bis 2024 bis …
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Europe Gemeinsame Pressekonferenz mit Le Maire
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gingen Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire u. a. auf Gaslieferungen aus Russland ein. Verträge sind Verträge, so die beiden Minister, die sich einig zeigten, dass politische Erpressung ausgeschlossen werden muss. Die Verträge für Gaslieferungen wurden in Euro abgeschlossen und werden weiter in Euro …
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ukraine FAQ des BMI: Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
In diesen FAQ beantwortet das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die wichtigsten Fragen zum Thema Desinformation und stellt eine Informationsgrundlage zum Umgang mit der aus Russland gesteuerten Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. (Stand: Mai 2022).
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Ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine hat die EU verschiedene Sanktionspakete verabschiedet. Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken auf der Vollzugsebene zur Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Sie sind als Vorgriff auf eine …
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G7 Doorstep mit Christian Lindner vor Beginn des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Wir müssen die Finanzstabilität sicherstellen, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Unsere Sorge gilt dabei den Entwicklungs- und Schwellenländern mit einer sehr hohen Verschuldungsquote, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der G7-Finanzministerinnen und - Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure auf dem Petersberg.