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Taxation Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Internationales/Finanzmarkt [EN] Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
(Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV)Die Besondere Gebührenverordnung bestimmt in Anknüpfung an die in § 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geregelte Verpflichtung des Gebührengläubigers, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden nach Maßgabe des BGebG und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4 BGebG Gebühren vorzusehen, sämtliche Gebührentatbestände in einem der Zuständigkeitsbereiche des …
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Financial markets BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Ministry BVollzVergV
Durch die Neufassung wird die Vollziehungsvergütung als leistungsbezogener Bestandteil einer zeitgemäßen Vergütung gestaltet.
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Europe Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP)
Die Europäische Union hat auf die Corona-Krise kraftvoll reagiert. Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und dessen größtem Ausgabeninstrument - der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) - wurde der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Im Fokus des deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) stehen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Er hat …
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Fiscal and budgetary policy Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2020 werden mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt.
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Taxation Dritte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Die Rechtsverordnung setzt die Mehrseitige Vereinbarung mit Staaten und Hoheitsgebieten, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten noch nicht die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet haben und nicht von der Verordnung zu Artikel 2 …
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Taxation Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Seit dem Erlass der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Es werden …
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Financial markets Dritte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Gegenstand der Verordnung ist die Anpassung der Vorschriften zur Zinszusatzreserve in der Lebensversicherung und die entsprechende Anpassung bei Pensionsfonds.