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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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Fiscal and budgetary policy Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Viele Jahre hat die Politik die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt. Jetzt stehen wir an einer Weggabelung: entweder schleichender Abstieg oder wir legen uns ins Zeug, um in der Weltspitze zu bleiben.“
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Bundeshaushalt 2024 (en) Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt: „Der Staat verfügt über enorme Einnahmen“
Der Bundesfinanzminister spricht im Interview über den Haushaltsstreit, seine Sorge um den Standort Deutschland und Wachstumsimpulse wie Steuererleichterungen bei Klimainvestitionen. Steuererhöhungen schließt er kategorisch aus.
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Taxation FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“
Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 7) hat der Gesetzgeber einen neuen Absatz 3 in § 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) angefügt. Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel werden steuerliche bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden abgebaut.
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Taxation Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 19. Mai 2023). Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
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Federal budget Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Lebensmittel Zeitung
Bundesfinanzminister Lindner im Interview: „Die Zeit der reinen Verteilungspolitik ist vorbei, nun muss die Stärkung von Wachstum den Vorzug erhalten.”
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse
„Es gibt keine neue Austauschpflicht für Heizungen. Das war uns wichtig. Eine öffentliche Förderung für die Modernisierung macht aber Sinn, um Tempo bei der CO2-Einsparung zu machen. Dabei sollten wir mit jedem eingesetzte Euro den höchsten Effekt anstreben“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post
„Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post. „Mir ist dabei wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden.“
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag
„Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen. Wir müssen klare Prioritäten setzen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag. „Meine Prioritäten sind die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie.“