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Ministry Stellungnahme: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat am 26. Oktober 2012 seine Expertise „Ein Haushalt für Europa – Stellungnahme zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020“ vorgelegt.
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beirat Gutachten: Reform der EU-Finanzierung
In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘ Denkens zu erreichen. In der vorliegenden Stellungnahme kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu dem …
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Monthly report Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel („Monti-Gruppe“)
Die Hochrangige Arbeitsgruppe für Eigenmittel unter dem Vorsitz von Mario Monti hat in Brüssel ihren Abschlussbericht zur Überprüfung des Finanzierungssystems der Europäischen Union vorgelegt. BMF sieht kein Finanzierungsproblem der EU. Es besteht Reformbedarf auf der Ausgabenseite.
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Monthly report Herausforderungen und Chancen im Brexit-Prozess
Der Brexit stellt die EU-27 vor große Herausforderungen. In den nächsten zwei Jahren werden die EU-27 mit dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen verhandeln. Zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb dieser zwei Jahre werden auch Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen.
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Monthly report Ein größerer Haushalt für das neue Europa?
Die Diskussion um den zukünftigen EU-Haushalt nimmt angesichts großer Herausforderungen an Fahrt auf. Eine tiefgreifende Reform kann gelingen, wenn sie sich an den aktuellen europäischen Prioritäten orientiert. Dafür ist keine Erhöhung des Finanzvolumens erforderlich.
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Monthly report Das Europäische Semester 2017
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Der Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen 2017, die die Mitgliedstaaten in ihre nationale Reformagenda aufnehmen sollen, bildet das Ende des diesjährigen Semesters.
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Monthly report Auswirkungen der Rettungsprogramme auf die Wettbewerbsfähigkeit in Portugal und Irland
Ein neues Forschungsgutachten im Auftrag des BMF zeigt, dass Portugal und Irland während ihrer Rettungsprogramme wichtige Reformen auf den Weg gebracht haben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
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beirat Finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union? Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2016
Die Stellungnahme setzt sich mit einem Teilaspekt des Aktionsplans der Europäischen Kommission zum Capital Market Union (CMU), dem Bereich Unternehmensbesteuerung auseinander. Sie befasst sich mit der Bewertung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom Oktober 2016 und diskutiert, ob die Vorschläge geeignet sind, steuerliche Beeinträchtigungen des europäischen Kapitalmarktes zu …
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Monthly report Risikoabbau im europäischen Bankensektor
Der hohe Bestand an notleidenden Krediten in einigen Mitgliedstaaten der EU belastet nicht nur die Profitabilität der betroffenen Institute, sondern kann sich auch zu einem Risiko für die Finanzmarktstabilität entwickeln und wirtschaftliches Wachstum bremsen. Der konsequente Abbau von notleidenden Krediten ist erforderlich, um Risiken zu reduzieren und die Widerstandsfähigkeit des europäischen …
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beirat Steuervergünstigungen und EU-Beihilfenaufsicht
Die Anwendung des EU-Beihilferechts auf das Steuerrecht schafft einen Kompetenzkonflikt mit der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten. Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt die Konzentration der EU-Beihilfeaufsicht auf Maßnahmen, die den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen.