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Monthly report Zielbild der Bankenunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte im Kreise seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen seine Ideen für die Vollendung der Europäischen Bankenunion vor: Sie gewährleistet die Finanzstabilität und schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ermöglicht eine weitgehende europäische Marktintegration.
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Monthly report Das Europäische Semester 2019
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli wurde das aktuelle Semester mit Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen 2019 abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten sind nun gefordert, diese in ihre Reformagenda aufzunehmen.
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Europe Die Europäische Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht
Mit Urteil vom 30. Juli 2019 hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zur Europäischen Bankenunion zurückgewiesen. Die Regelungen zur Europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Beitrag erläutert Eckpunkte der Entscheidung.
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Monthly report Der Aufbau der europäischen Kapitalmarktunion
Mit der Kapitalmarktunion wurden bis 2019 wesentliche Fortschritte beim Aufbau eines europäischen Kapitalbinnenmarktes erreicht. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die europäischen Finanzmärkte weiter zu vertiefen, zu integrieren und international wettbewerbsfähig zu machen.
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Monthly report Bedeutung des Brexits für die europäische Integration
Die anstehenden Europawahlen werden vom drohenden Brexit geprägt sein. Deutschland und die EU sind auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet. Zudem setzt sich das BMF für zukunftsorientierte Reformvorhaben der EU ein.
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Monthly report Brexit und Zoll
Voraussichtlich zum 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich aus der EU austreten. Für den Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich wird dies im Bereich des Zollrechts Folgen haben, etwa in Form von Zollkontrollen und Zollformalitäten. Darauf müssen sich Verwaltung und Wirtschaft vorbereiten.
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Monthly report Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats: Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat Stellung genommen zum Vorschlag der EU-Kommission aus dem März 2018, eine Digital Service Tax einzuführen. Der Beirat empfiehlt, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Er begründet dies mit rechtlichen und ökonomischen Bedenken.
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Europe Ein moderner Haushalt für Europa
Europa braucht einen modernen und zukunftsfesten Haushalt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs als einem der größten Beitragszahler werden die derzeit laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vermutlich die schwierigsten in der Geschichte der Europäischen Union.
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Monthly report Das Europäische Semester 2018
Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Es endete dieses Jahr mit dem Beschluss der länderspezifischen Empfehlungen 2018. Die EU-Mitgliedstaaten sind nun gefordert, diese in ihre nationale Reformagenda aufzunehmen.
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Europe Griechenland – erfolgreicher Abschluss des ESM-Anpassungsprogramms
Griechenland hat das dreijährige ESM-Anpassungsprogramm erfolgreich abgeschlossen. Damit haben alle betroffenen Länder die europäischen Rettungsschirme verlassen.