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Money laundering Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Taxation Wachstumschancengesetz
Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 wird nach mehreren Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten die Rückkehr zur fi-nanzpolitischen Normalität weiterverfolgt.
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Fiscal and budgetary policy Pauschalentlastungsgesetz
Mit dem Regierungsentwurf zum Pauschalentlastungsgesetz werden verschiedene politische Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern umgesetzt.
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Financial markets Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
Mit der Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbrauchern und anderen Kreditnehmern gestärkt und europäisch harmonisiert werden. Das vorliegende Gesetz soll die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.
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Ministry GntZollDVDV und MntZollDVDV
Zur Modernisierung des Zollstudiengangs für den gehobenen Dienst wird das Diplomstudium auf ein Bachelorstudium umgestellt. Hierfür ist eine Neufassung der Vorbereitungsdienstverordnung für den gehobenen Zolldienst (GntZollDVDV) erforderlich. Neben der Neustrukturierung des originären Studiengangs werden auch Änderungen am Auswahlverfahren erfolgen. Diese sind parallel auch in der …
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Financial markets Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Referentenentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Notwendige rechtliche Anpassungen, damit die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihren gesetzlichen Auftrag effektiver erfüllen kann.
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Taxation Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis neu geordnet und um eine (generalklauselartig formulierte) Regelung zur Hilfeleistung in Steuersachen, die als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden …
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finanzmarkt Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Taxation Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV-ÄVO)
Die Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung ergänzt die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern.