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Federal budget Finanzpolitik in der Zeitenwende – unsere Finanzpolitische Strategie
Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Wie wir Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden, zeigen wir in unserer Finanzpolitischen Strategie.
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Fiscal and budgetary policy Regierungsbefragung mit Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag stellte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner den Fragen der Abgeordneten. „Wir haben unverändert eine zu hohe Inflation“, so der Minister in seinem Eingangsstatement. „Es wäre falsch, ökonomisch unverantwortbar, würde der Staat die Inflation dadurch anheizen, dass er jetzt noch Ausgabeprogramme schuldenfinanziert auf den Weg bringt. Das …
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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Kindergrundsicherung und Sondervermögen
Manchmal muss man #EinfachFragen – zum Beispiel zur Kindergrundsicherung oder zu Sondervermögen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es hier im Video.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monthly report Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Juli 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich Juli 2023 vor.
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Fiscal and budgetary policy Konjunkturelles Umfeld und Steuereinnahmen
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Fiscal and budgetary policy Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes August 2023
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Fiscal and budgetary policy Eintwicklung der öffentlichen Finanzen
Hier finden Sie Zahlen und weitere Informationen zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen.
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Ministry Economic Dialogue: „Der Bundeshaushalt“
Im Rahmen unserer Dialogreihe „Economic Dialogue“ diskutierte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Präsidenten der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats des BMF, Prof. Dr. Jörg Rocholl. Im Gespräch ging es um die Chancen und Grenzen des neuen Bundeshaushalts und seine Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche …