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Ministry Monatsbericht September 2023
In der Septemberausgabe des Monatsberichts beleuchten wir nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz einen weiteren zentralen Baustein zur Modernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir die Liquidität von Unternehmen verbessern und Räume für Investitionen öffnen.
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Europe Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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Europe Christian Lindner vor dem September-Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats
Wir unterstützen die Bekämpfung der Inflation, indem wir eine moderat restriktive Finanzpolitik machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats in Santiago de Compostela. Wir haben die Ausgaben gebremst, um die Wirkung der Geldpolitik nicht zu konterkarieren.
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Europe Gemeinsames Pressestatement im Anschluss an die Kabinettsitzung
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprachen im Pressestatement über gemeinsame Herausforderungen für Frankfreich, Deutschland und Europa im Wirtschafts- und Energiebereich.
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Europe Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Das Kabinett hat heute der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) zugestimmt. Mit der Aktualisierung schafft Deutschland die Voraussetzung, um zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen zu können. Die Mittel sollen für weitere Programme zur klimaneutralen Transformation …
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Ministry Monatsbericht August 2023
Der neue Monatsbericht des BMF erläutert, wie wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland wieder neuen Schwung geben. Im Fokus steht das Zukunftsfinanzierungsgesetz, dessen Entwurf soeben vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Wir stärken damit Start-ups und den Kapitalmarkt in Deutschland.
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Taxation Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Zusammenarbeit zur Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung: Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11. August 1971 zur Vermeidung …
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Taxation Deutschland und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Finanzen Österreich: Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
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Ministry Monatsbericht Juli 2023
Die Juli-Ausgabe des BMF-Monatsberichtes beleuchtet den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027. Im Interview erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner Hintergründe und Prioritäten.
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ECOFIN Christian Lindner vor dem Juli-Treffen des ECOFIN-Rats
Vor dem Treffen des ECOFIN-Rats in Brüssel spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner unter anderem über finanzielle Unterstützung für die Ukraine, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Gestaltung einer möglichen neuen EU-Zollbehörde.