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Europe Gemeinsames Statement von Minister Lindner und EU-Kommissar Gentiloni
Im gemeinsamen Statement mit EU-Kommissar Paolo Gentiloni äußerte sich Christian Lindner zur EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Er erteilte neuen EU-Finanzinstrumenten und gemeinsamen Schulden eine Absage und verwies auf den Aufbauplan NextGenerationEU, der bereits Teil der Antwort auf den IRA sei. Das EU-Beihilferecht müsse agiler werden, es gehe darum, die …
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Ministry Monatsbericht Januar 2023
Die Januar-Ausgabe des Monatsberichts beleuchtet das sog. Generationenkapital, das BMF-Konzept für eine Rentenfinanzierung, die auch mit dem demografischen Wandel Schritt halten kann. Damit würden künftig alle entlastet, die Steuern und Rentenbeiträge zahlen. Im Interview spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar ebenfalls über das Thema Rente und erläutert seine Prioritäten …
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Europe Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Ministry Monatsbericht Dezember 2022
In der Dezember-Ausgabe des Monatsberichts blicken wir auf ein arbeitsintensives Jahr zurück: 2022 war ein Jahr großer Herausforderungen, denen mit entschlossenen Maßnahmen schlagkräftig und effektiv begegnet konnte. Im Interview zieht Bundesfinanzminister Christian Lindner Bilanz und erläutert u. a. wie Deutschland fit für die Zukunft wird, wie das Land mit Schulden umgehen sollte und welche …
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Europe Christian Lindner zu aktuellen EU-Entscheidungen
Christian Lindner begrüßt die EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023, zur Einigung bei der globalen effektiven Mindestbesteuerung und zum Entzug von Fördermitteln für Ungarn aufgrund von Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
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Europe Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats
Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung über unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine getroffen haben, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Tagung des ECOFIN-Rats. Wir müssen schnellstmöglich eine Übereinkunft finden, um notwendige und von 26 Staaten mit der Kommission bereits geeinigte Mittel einzusetzen.
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Europe Christian Lindner vor dem Dezember-Treffen der Eurogruppe
Vor der Eurogruppe am 5. Dezember 2022 sprach Minister Lindner u. a. über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Für Deutschland ist klar: Ziel muss ein verlässlicher Pfad zur Reduzierung der Staatsverschuldung sein, der Flexibilität erlaubt, aber nicht hintergehbar sein darf, so der Bundesfinanzminister. Im Übrigen müsse eine gemeinsame europäische Stabilitäts- und Wachstumspolitik auch von …
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Europe Pressestatement von Christian Lindner und Bruno Le Maire
Bundesfinanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire tauschten sich bei einem Arbeitstreffen in Paris zu wichtigen Themen der Finanzpolitik aus. Vor ihrem Treffen gaben sie ein gemeinsames Pressestatement ab (in englischer Sprache).
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Ministry Monatsbericht November 2022
Die November-Ausgabe des Monatsberichts beleuchtet das Inflationsausgleichsgesetz und den Schutz, den es vor Mehrbelastungen bietet. Im Interview erläutert Staatssekretär Steffen Saebisch die Bedeutung des Gesetzes und blickt auf fast ein Jahr im Amt zurück. Weitere Fachartikel gehen u. a. auf die Steuerschätzung im Oktober 2022, die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der …
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Taxation Christian Lindner zum Inflationsausgleich, Jahresgutachten des Sachverständigenrates und EU-Stabilitätspakt
Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert sich in einem Statement zum Inflationsausgleichsgesetz, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt.