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Federal budget Finanzpolitik in der Zeitenwende – unsere Finanzpolitische Strategie
Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Wie wir Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden, zeigen wir in unserer Finanzpolitischen Strategie.
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Fiscal and budgetary policy Regierungsbefragung mit Christian Lindner im Deutschen Bundestag
Bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag stellte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner den Fragen der Abgeordneten. „Wir haben unverändert eine zu hohe Inflation“, so der Minister in seinem Eingangsstatement. „Es wäre falsch, ökonomisch unverantwortbar, würde der Staat die Inflation dadurch anheizen, dass er jetzt noch Ausgabeprogramme schuldenfinanziert auf den Weg bringt. Das …
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Taxation Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
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Taxation Viertes Steuerforum der Finanzverwaltung
Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
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Taxation Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Danach werden sämtliche Mitteilungen nach der MV in elektronischer Form an die Finanzbehörden zu übermitteln sein. Außerdem werden die Organe der Rechtspflege zweifelsfrei in den Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen aufgenommen. Hinzu kommt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften …
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Kindergrundsicherung und Sondervermögen
Manchmal muss man #EinfachFragen – zum Beispiel zur Kindergrundsicherung oder zu Sondervermögen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es hier im Video.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monthly report Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel
Staatssekretärin Katja Hessel stellt im Interview die wesentlichen Punkte des Wachstumschancengesetzes vor.
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Monthly report Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Juli 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich Juli 2023 vor.
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Taxation Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern
Das BMF erstellt jährlich eine Einspruchsstatistik und veröffentlicht sie im Internet sowie in seinem Monatsbericht. Die konstant geringen Klagequoten belegen auch im Kalenderjahr 2022 die nach wie vor hohe Filterwirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung. Nur etwa 1,6 Prozent der erledigten Einsprüche führten zu einer Klage.