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Ukraine Christian Lindner zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion der Ukraine, mit der der russische Angriffskrieg auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet begann. Die Ukraine kämpft auch für Werte, die uns wichtig sind, sagt Christian Lindner anlässlich dieses Jahrestags. Wir bleiben an ihrer Seite, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.
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entlastungen Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium …
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Federal property Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Federal property Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Federal property Mehr Umwelt- und Naturschutz auf Agrarflächen der BVVG
Das federführende Bundesministerium der Finanzen hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland im November 2022 zur Frage der künftigen Verwendung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in …
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Financial markets Christian Lindner im Bundestag zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Der Bundestag hat am 11. November 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen beraten. „Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an und dabei steht eines im Zentrum: Mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede.
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Europe Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
In Warschau tauschte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska über die Wirtschafts- und Finanzlage angesichts des Krieges in der Ukraine aus. Dabei ging es insbesondere um Entlastungen angesichts der Inflation und der Energiekrise sowie über weitere Unterstützung der Ukraine.
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Money laundering Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Zugleich können die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf Basis des Entwurfs einen gleichlautende Gesetzesinitiative beschließen, um auf diese Weise das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
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ukraine UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
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Federal property Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Modernisierung des Bundesbaus
Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus beschlossen. Damit wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mehr Freiheiten zu verschaffen, um schneller bauen zu können. Gleichzeitig werden Verantwortung für Planung, Bau …