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Ministry Monatsbericht Mai 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann haben einen Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm soll der Finanzmarkt Deutschland attraktiver werden und das nötige private Kapital für den digitalen Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mobilisiert werden.
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Taxation #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet u. a. zur Steuerlast
Im zweiten Teil der neuen Folge #EinfachFragen geht Bundesfinanzminister Christian Lindner u. a. auf Fragen zu den Themen Steuerlast und Unterstützung von Familien und Kindern ein.
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet u. a. zum Wirtschaftswachstum
Christian Lindner antwortet u. a. zu Wirtschaftswachstum und stabilen Staatsfinanzen. Wie soll Wachstum gefördert werden? Auf diese und weitere Fragen geht der Bundesfinanzminister in einer neuen Folge #EinfachFragen ein.
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Fiscal and budgetary policy Pressekonferenz mit Christian Lindner nach der 27. Sitzung des Stabilitätsrates
Um die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland verbessern. Das gilt auch für die europäische Ebene – deshalb brauchen wir in der EU klare, verlässliche und verbindliche fiskalische Regeln, die auch durchgesetzt werden, so Christian Lindner.
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Fiscal and budgetary policy Deutsches Stabilitätsprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am 26. April 2023 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen. Mit der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 und dem projizierten Abbau von Defizit und Schuldenstandsquote kehrt die Bundesregierung in die finanzpolitische Normalität zurück und stärkt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
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Ministry Monatsbericht April 2023
Der BMF-Monatsbericht für April ist da. Im Fokus steht die Initiative Finanzielle Bildung, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Veranstaltung „Aufbruch finanzielle Bildung“ am 23. März 2023 im Futurium in Berlin vorgestellt wurde.
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Ministry Monatsbericht März 2023
Der BMF-Monatsbericht für März ist da. Im Fokus steht die Schieflage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und warum der Bund die Länder nicht weiter entlasten kann. Mehr zu den Gründen dafür sowie zu möglichen Lösungsansätzen erfahren Sie im Interview mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher sowie in weiteren Artikeln in dieser Ausgabe des Monatsberichtes. Weitere Themen in diesem Monat sind …
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Fiscal and budgetary policy Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2022
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Entlastungen Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken.
Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Krise und federn die Mehrkosten ab, die durch die hohen Energiepreise und die Inflation entstanden sind. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen, darüber, wie sie wirken, und was bei Ihnen genau ankommt.
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Fiscal and budgetary policy Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg
Zeitenwende, Klimaschutz, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der Fahrplan der Energiewende 2030 und die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas – über diese und mehr Zukunftsthemen wurde während der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg diskutiert.