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Ukraine Christian Lindner zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion der Ukraine, mit der der russische Angriffskrieg auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet begann. Die Ukraine kämpft auch für Werte, die uns wichtig sind, sagt Christian Lindner anlässlich dieses Jahrestags. Wir bleiben an ihrer Seite, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat.
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entlastungen Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Aufgrund des fortwährenden Krieges in der Ukraine existieren nach wie vor Preisrisiken an den Märkten für Energie, die zu hohen Anforderungen an Absicherung unter den Marktakteuren führen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium …
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Federal property Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Financial markets Christian Lindner im Bundestag zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Der Bundestag hat am 11. November 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen beraten. „Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an und dabei steht eines im Zentrum: Mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede.
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Europe Statement von Christian Lindner nach Gesprächen mit seiner polnischen Amtskollegin
In Warschau tauschte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Amtskollegin Magdalena Rzeczkowska über die Wirtschafts- und Finanzlage angesichts des Krieges in der Ukraine aus. Dabei ging es insbesondere um Entlastungen angesichts der Inflation und der Energiekrise sowie über weitere Unterstützung der Ukraine.
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Money laundering Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Zugleich können die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf Basis des Entwurfs einen gleichlautende Gesetzesinitiative beschließen, um auf diese Weise das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
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ukraine UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
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Entlastungen Gemeinsame Pressekonferenz zur Energieversorgung in Deutschland
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Abwehrschirm als Reaktion auf den Energiekrieg an. Er soll Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft abfedern, so Lindner. Durch eine Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sollen bis 2024 bis …
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G7 Christian Lindner zum virtuellen Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister
Wir wollen die russischen Öl-Einnahmen reduzieren und damit eine wichtige Finanzierungsquelle Russlands für den Angriffskrieg auf die Ukraine schließen. Gleichzeitig zielt die Maßnahme darauf, den Anstieg der globalen Energiepreise einzudämmen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner zur gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister.
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ukraine FAQ des BMI: Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
In diesen FAQ beantwortet das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die wichtigsten Fragen zum Thema Desinformation und stellt eine Informationsgrundlage zum Umgang mit der aus Russland gesteuerten Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. (Stand: Mai 2022).