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Europe Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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Europe Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Das Kabinett hat heute der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) zugestimmt. Mit der Aktualisierung schafft Deutschland die Voraussetzung, um zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen zu können. Die Mittel sollen für weitere Programme zur klimaneutralen Transformation …
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Taxation Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Zusammenarbeit zur Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung: Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11. August 1971 zur Vermeidung …
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Taxation Deutschland und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Finanzen Österreich: Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
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Taxation Deutschland und Luxemburg einigen sich auf Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Ministeriums der Finanzen, Luxemburg: Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen.
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Europe Startschuss für European Tech Champions Initiative
Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken. Gemeinsam mit Ministerinnen und Ministern aus vier weiteren EU-Mitgliedsstaaten haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und die Start-up Beauftragte des Bundesministeriums für …
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Europe Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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ukraine UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
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ukraine Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24. Mai 2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.